Witkowski ruft zum Zusammenhalt auf

Einen dringenden Apell zur Zusammenarbeit der demokratischen Parteien der Mitte richtet SPD-Bundestagskandidat Mirko Witkowski an alle demokratischen Parteien. Trotz Wahlkampf müsse es möglich sein, gemeinsame Lösungen für unser Land und die Bürgerinnen und Bürger zu finden: „Wenn wir uns hier spalten lassen, haben die rechtsradikalen Kräfte gewonnen.“

Krweis Rottweil – Aus seiner Sicht hat „Friedrich Merz sich verzockt und hinterlässt einen Scherbenhaufen.“ Und weiter: „Der Tabubruch endete in der Sackgasse. Sein Plan, gemeinsam mit der AfD Gesetze zu ändern, hat zum Glück in den eigenen Reihen keinen Rückhalt.“ Für Witkowski ist es unentschuldbar, wenn Bundestagsabgeordnete aus den Reihen von Union und FDP gemeinsam mit der AfD in einer Abstimmung versuchen eine Mehrheit zu bekommen.

Ein Kompromiss der demokratischen Kräfte wäre aus Witkowskis Sicht möglich gewesen. Voraussetzung für einen vernünftigen Kompromiss sei jedoch, dass sich alle bewegen und in der Sache ernsthaft nach einer gemeinsamen Lösung suchen. Wenn allerdings ein Beteiligter die Position vertrete, das Ganze könne nur zu seinen Bedingungen laufen, dann werde es schwierig. Witkowski: „Rund vier Stunden wurde im Bundestag hinter den Kulissen verhandelt. Hier hätten die demokratischen Kräfte im Bundestag zeigen müssen, dass sie in der Lage sind zu guten Ergebnissen zu kommen.“

Wenn aber Pläne zur Migrationspolitik eingebracht werden, die nicht durchdacht sind und gegen Europarecht, internationales Recht und Verfassungsrecht verstoßen, dann könne dem kein serös arbeitender Abgeordneter zustimmen. Witkowski: „Die Steuerung von Migration findet bereits statt. Es gib eine Begrenzung. Auch beim Familiennachzug gibt es bereits eine Obergrenze von 1000 Personen im Monat, die nicht ausgeschöpft wird.“ Auch verweist Witkowski darauf, dass die Bundespolizei bereits jetzt an der Grenze ihrer Kapazität arbeitet: „Die personellen und finanziellen Möglichkeiten sind ausgeschöpft.“ Da müssen wir dringend dafür sorgen, dass Bundespolizei personell und finanziell ordentlich ausgestattet ist. Und weiter: „In der Praxis sollte die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessert werden und zum Beispiel eine durchgängige Erreichbarkeit bei den Ausländerbehörden sichergestellt werden.“

Auch aus Sicht der SPD muss die illegale Migration weiter reduziert werden. Dies zum Beispiel durch die von CDU/CSU im Bundesrat blockierten Sicherheitsgesetze oder die nationale Umsetzung der Europäischen Asylrechtsreform. Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei (BPOL) benötigen Zugriff auf die erforderlichen Daten und müssen über die notwendigen Instrumente verfügen, diese Daten auszuwerten. Mit unserem Gesetzentwurf werden daher neue Befugnisse geschaffen für den biometrischen Internetabgleich, die automatisierte Datenanalyse, BKA-Anfragen bei Banken sowie eine Kontrollbefugnis für die Bundespolizei. Dies gilt auch für bereits durch uns eingerichtete Waffenverbotszonen.“

Erste Erfolge zeigen sich laut Witkowski bereits: „Seit der Einführung erweiterter Grenzkontrollen am 16. September 2024 wurden 1.800 Schleuser festgenommen, 40.000 Personen zurückgewiesen und die Zahl der Asylgesuche um ein Drittel reduziert. Die Zahl der Abschiebungen stieg zudem um 22 Prozent.“ Witkowski: „Ich kann nur an alle Beteiligten appellieren, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen verbietet sich von selbst.“